Also grundsätzlich soll der Genuss von Cannabis legalisiert und reglementiert werden. Hier besteht jedoch schon einmal eine hohe Hürde, denn europarechtlich und völkerrechtlich hat sich Deutschland verpflichtet den Handel und den Besitz von Drogen unter Strafe zu stellen und dies betrifft in diesem Zusammenhang auch Cannabis. Also müsste eine Initiative entwickelt werden, die perspektivisch aufzeigt, dass der Nutzen einer Legalisierung bzw. Teillegalisierung von Cannabis größer ist als das gesellschaftliche Risiko. 

Deshalb wurde sich auf ein 2-Phasen Modell verständigt. In der ersten Phase wird eine Legalisierung angeschoben und in der zweiten Phase wird über regionale Modellprojekte eine Studie über die Kommerzialisierung erstellt – sprich über den Aufbau einer Cannabiswirtschaft. Ziel war die Entkriminalisierung von Konsumenten und ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz. Doch werden diese Ziele mit dem aktuellen Entwurf eigentlich erreicht? 

Prinzipiell ist die Möglichkeit einer Entkriminalisierung gegeben. Leider gibt es dafür kein automatisiertes, sondern bis jetzt nur ein formell juristisches Verfahren. Betroffene können einen Antrag an die Staatsanwaltschaft stellen. Nach einer Prüfung der Tilgungsfähigkeit können Einträge im Bundeszentralregister entfernt werden. 

Die hohe Anzahl zu erwartenden Anträgen würde zu einer völligen Überforderung des Bundesamts für Justiz führen und dadurch wäre die Funktionsfähigkeit des Bundeszentralregisters gefährdet, das eine große kriminal- und sicherheitspolitische Bedeutung hat. Die Antragstellung sowie die Prüfung und die Tilgung werden schlussendlich von Menschen durchgeführt und dies schließt Fehler mit ein, so dass auch Tilgungen widerrufen werden können. 

Und welche Nachbesserungen hat der Bundesrat nun gefordert? Der Bundesrat erwartet eine konkretere Regelung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die im Ergebnis keinen zusätzlichen Bedarf an Personal mit sich bringen soll. Mit den Anforderungen an die Cannabis-Clubs, deren Kontrolle der Polizei obliegen sollen, ist dies eine Herausforderung. Zudem sollen Mindeststandards an die Präventions- sowie Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte festgelegt und auf Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit formuliert werden – kurzum die Wirksamkeit soll sichergestellt werden.

Dem Entwurf fehle es zudem an Vollzugsdefiziten und dass der Bundesrat der Initiative nicht zustimmen soll, wurde angemahnt. Auch wir haben viele dieser Fragen gestellt und Ausformulierungen im Sinne einer Wirksamkeit oder eines tatsächlichen Bedarfs an Arbeitsstunden bei den Strafbehörden ist zu diesem Zeitpunkt unserer Meinung nach nicht wirklich verlässlich zu leisten. 

Für die Anbauvereine gibt es in Schleswig-Holstein aber auch in Deutschland insgesamt bereits viele Bewerbungen. Die Hürden, die in dem Gesetz eingebaut sind, scheinen augenscheinlich angemessen zu sein. Unlogisch erscheinen sie uns dennoch an der einen oder anderen Stelle, wie z.B. die starke Abgrenzung von Schulen und Kindergärten. Denn neben der oben genannten Menge für den Genuss von Cannabis dürfen die Vereine auch sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat ausgeben und der Anbau zu Hause ist erlaubt. Hier kann diese Abgrenzung nicht erfolgen – zumindest nicht räumlich, der Zugriff kann aber schon vermieden werden. Meine Nachbarn könnten eine Kindertagespflegestelle führen. Und was passiert dann?

Die Cannabis-Clubs sind leider nicht als Social-Clubs konzipiert, d.h. dass der Konsum dort nicht erlaubt ist und dadurch weiterhin der Eindruck entsteht, dass der Konsum eher geduldet wird (wie in Holland) als das er akzeptiert wird. Konsumiert wird weiter im Verborgenen oder zu Hause und dies scheint eine verpasste Chance zu sein, denn ein Cannabis-Social-Club wäre dann vergleichbar mit einer Gaststätte oder auch Kneipe mit einem entsprechenden Ausschank. Die Zielgruppe wäre vor Ort und die Zusatzqualifikationen der Vereinsführung könnten auch angewendet werden. Die kommunale Vernetzung der Abgabestellen wäre auch viel intensiver und zielgerichteter. Aber so verpassen wir es, dass wir einen nachvollziehbaren Umgang mit den legalen Suchtstoffen insgesamt herstellen und nicht bloß die Sonderstellung von Alkohol erhalten sondern sogar eine neue für Cannabis schaffen. Außerdem müssten dann die Social-Clubs auch nicht sicherstellen, dass der Nichtraucherschutz eingehalten wird. So seltsam es klingen mag – im aktuellen Entwurf ist ein Nichtraucherschutz für Kiffer enthalten. 

Auf einer Tagung plädierte eine Referentin dafür, dass wir dieses Vorhaben jetzt durchboxen, damit wir überhaupt eines haben. Wir – CliC – sieht dies tatsächlich ein wenig anders, denn wir befürchten, dass wir die „Zahnpasta später nicht in die Tube zurückbekommen“. Während unserem Austausch mit dem Bundesdrogenbeauftragten haben wir uns sehr stark dafür eingesetzt, dass die Reihenfolge der Gesetzesinitiative geändert wird. Wir plädieren dafür zuerst die Studie sowie die Modellprojekte und die Evaluation einzelner Paragraphen oder frischer Präventionsangebote durchzuführen. Mit dieser Datenlage hätte dann die Initiative in Deutschland und Europa unterstützt werden können. Ein Modell, wie in Portugal, hätten wir bevorzugt, wo Intervention ein Teil der Hilfen ist und die Konsumierenden früh in ein Netz von Hilfe zur Selbsthilfe fallen. Die Hilfen dort sind userfreundlich und individuell. Unsere Polizei und unsere Justiz hätte eine Übergangszeit gehabt und für grundlegende Fragen wie Cannabis-Clubs oder Cannabis-Social-Clubs wäre ebenso genügend Zeit geblieben; genauso wie für die Ausbildung von Präventionskräften und das Aufsetzen von Informationskampagnen. Ein Gesetz mit dieser enormen Auswirkung hätte nicht überstürzt initiiert werden müssen, da wir schließlich ein wirksames 4-Säulen-Modell haben: 

• Prävention 
• Frühe Hilfen
• Schadenminimierung
• Einschränkung des Angebots über das Betäubungsmittelgesetz 

Auch wenn wir für die Legalisierung und viel mehr für die Entkriminalisierung von Substanzkonsum sind, besteht dieses Modell seit Jahren und es ist in seiner Weise wirksam. Nur sollte vor allem der letzte Punkt von einem Gesetz abgelöst werden, dass mindestens ebenso wirksam ist und daran haben wir unsere Zweifel. 

Das Gesetz trifft vor allem das wichtigste Ziel nicht und zwar die Lebenswelt der Jugendlichen selbst. Aufklärung von den Gefahren des Cannabiskonsums ist das eine, aber auch zu Wissen, wo wird konsumiert und warum genau? Weil es in der Schule oder im Sportverein einen Gruppenzwang gibt oder gibt es psychische Probleme? Stress in der Schule oder mit der ersten Liebe? Mit meinen Eltern oder gab es ein traumatisches Erlebnis? 

Suchtberatungsstellen sowie Familien- und Jugendberatung wünschen sich kommunal eine stärkere Vernetzung. Einen Schulterschluss hinzubekommen mit Jugendzentren und Schulen sowie Sportvereinen hätten wir uns ebenfalls gewünscht und deswegen haben wir uns gegen den aktuellen Entwurf ausgesprochen. Wir möchten, dass wir versuchen, die einfachen Dinge gut zu machen und nicht die schwierigen Dinge schlecht. Oder wie die Amerikaner sagen: „Wenn etwas nicht kaputt ist, dann repariere es nicht.“

Unsere Stellungnahmen findest du hier im Beitrag, ganz unten. Wenn Du also Fragen hast zu unserer Position hast oder Dich austauschen willst, dann sende mir eine Mail unter st@clic-deutschland.de oder schaue in unser Forum.